Bedenken gegenüber den Überlegungen zum Flächennutzungsplan der Stadt Bergisch Gladbach

Die Stadt Bergisch Gladbach plant derzeit einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die aktuellen Überlegungen stoßen bei der Bürgerinitiative Lustheide auf erheblichen Bedenken. Hierzu hat die Bürgerinitiative nun ausführlich Stellung bezogen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Stadt Bergisch Gladbach beschäftigt sich zurzeit intensiv mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, kurz FNP. In diesem Plan werden Flächen für jeweilige Nutzungen ausgewiesen, die dann für die nächsten ca. 30 Jahre festgeschrieben und nicht mehr zu ändern sind.
In diesem Zusammenhang beunruhigt uns Bürger am meisten die Ansiedlung von Gewerbegebieten, die wie eine Kette entlang der Autobahn A 4 angereiht werden sollen und den empfindlichen Schutzsaum des Waldes für die angrenzenden Wohngebiete zerstören. (Dieser Waldsaum wird schon durch den geplanten Ausbau der A 4, schmerzlich verkleinert werden.)
So wurde in der letzten Sitzung des FNP-Ausschusses (FNPA) am 01. Dezember 2015 vom beauftragten Ingenieurbüro Prof. Welters + Post ein sogenanntes Mengengerüst vorgestellt. Als Ergebnis wurde für den Bereich Gewerbe ein Bedarf an Neuausweisungen in Höhe von 55 Hektar (ha) präsentiert. Diese Zahl ist umso mehr verwunderlich, da sie fast das 3-fache der Bedarfsermittlung im Vergleich zu dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten „Gewerbeflächen Bergisch Gladbach, 2011“ als Bestandteil der ISEK 2030 (Integriertes Stadt-Entwicklungs-Konzept) darstellt. Dort wurden 20 Hektar als Bedarf ermittelt.

Zudem stellte sich heraus, dass die Verwaltung mit einem „merkwürdigen“ Demokratieverständnis im Vorfeld nur die Vertreter von CDU und SPD darüber informiert hatte. Mit den Stimmen dieser großen Koalition gelang es dann auch, den Beschluss mit der „kleinen Ergänzung vorläufig“ durchzusetzen.
Mitglieder des Ausschusses, die nicht der CDU oder SPD angehören, zweifeln die Größenordnung von 55 ha an, für die man laut Stadtbaurat Schmickler „auch den Landschaftsschutz überdenken müsse“

Diese Äußerung zielt eindeutig auf die Gebiete entlang der A4, was auch in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (SPLA) am 16.Februar 2016 durch Aussagen von CDU und SPD deutlich wurde.

Unsere Position zu dem geplanten Gewerbegebiet in Lustheide:
Unsere Bürgerinitiative hatte in Kooperation mit allen Parteien einen Kompromiss erarbeitet, der von allen Parteien anerkannt wurde.
Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen vor der Kommunalwahl 2014 können Sie hier noch einmal nachlesen: http://www.lustheide.de/2014/05/die-antworten-der-parteien-zu-den-fragen-der-bi-lustheide-vor-der-kommunalwahl-2014/ . Wir gehen davon aus, dass alle Parteien noch zu ihrem Wort stehen

Die Bürgerinitiative wird weiterhin für konstruktive, sachliche Gespräche mit Verwaltung und Politik werben, auch wenn verschiedene Äußerungen von Politikern nichts Gutes ahnen lassen:
· „Wir sind es leid, immer an unsere Wahlversprechen erinnert zu werden“ oder
· „Diese Versprechen gelten nur für diese Wahlperiode“ oder
· „Da müssen wir durch“ oder
· „Es dürfe keine Denkverbote geben“ und immer wieder
· “ Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine reine Schlafstadt werden sollen“.)

Unser Widerstand gegen unreflektierte Zersiedelung, Zerstörung von unwiederbringlichen Ressourcen und planlose Stadtentwicklung ohne Ziel, wohin die Stadt Bergisch Gladbach gehen will, wird weitergehen – damit unsere Landschaft und unser Wohnumfeld so lebenswert bleiben, wie sie sind.

Wie geht es weiter und was können Sie dafür tun?

Die nächste Sitzung des FNPA (Ausschuss Flächennutzungsplan) ist für den
15. März 2016, 17:00 Uhr im Rathaus Bensberg,
terminiert.
Die Einladung incl. Beratungsunterlagen u. -präsentationen (10MB) sind downloadbar unter: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/to0040.php?__ksinr=1691

Die nächste Sitzung des SPLA (Ausschuss Stadtplanung) ist für den
27.04.2016, 17:00 Uhr im Rathaus Bensberg,
terminiert.

Alle Sitzungen sind öffentlich, so dass wir zahlreich präsent sein können, um zu zeigen, dass wir die Bedeutung des FNP durchaus verstanden haben.

Wir rechnen mit Ihrer Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen von der

Bürgerinitiative www.lustheide.de